Die Stuttgarter CDU nutzt die aktuelle Oberbürgermeisterwahl, um unter dem Slogan „Wohnen darf kein Luxus“ sein Werbung zu machen und inszeniert sich als Kümmererpartei in der Wohnungspolitik.
Wir sehen davon wenig und haben uns in einem offenen Statment an die Stuttgarter Gemeinderatsparteien gewandt, wo wir die letzten Jahre CDU Wohnungspolitik in Backnang kritisieren und uns gegen diesen fragwürdigen Slogan wenden.
Werte Bürger*innen, Liebe Pressevertreter*innen, Liebe Politiker*innen, Liebe Aktivist*innen,
nach dem ersten Wahlgang erscheint Dr. Frank Nopper der amtierende Bürgermeister der als Tor zum schwäbischen Wald fungierenden Kreisstadt Backnang, als der Favorit. Als „Initiative Backnang für Alle“ setzen wir uns in unserer Stadt dafür ein, dass alle Menschen unabhängig ihres Geldbeutels und anderer Umstände einen (Wohn-)Platz haben.
Der Zynismus, mit welchem die Stuttgarter CDU nun mit den Slogan „Wohnen darf kein Luxus sein“ den Wahlkampf bestreitet, verletzt uns sehr. Immer deutlicher wurden in den letzten Jahren die Aufwertungs- und Verdrängungsprozesse, welche die Wohnsituation in Backnang immer mehr verschärfen. In einer Auflistung des Fokus zu Mietsteigerungen erreichte die Große Kreisstadt zuletzt bundesweit den dritten Platz.1
Immer wieder sind es die Entscheidungen der Stadt Backnang, welche den diese Situation begünstigen und Menschen aus der (Innen-)Stadt verdrängen. Dies zeigte sich unter anderem bei der Einführung der Sozialquote in Backnang, wo die CDU bestrebt war, den bezahlbaren Wohnraum möglichst gering zu halten.
Aus diesem Grund finden wir es mehr als unsäglich, dass eine Partei welche in Backnang mehr und mehr das Wohnen zum Luxus macht, sich in Stuttgart zu einer derartigen, unwahren Aussage verleiten lässt.
Einen entspannten Wohnungsmarkt wird es unter einer CDU, welche auf die gehobene Einkommensschicht und profitorientiertete Immobilienfirmen setzt, nicht geben. Weder in Stuttgart, noch in Backnang.
Am Ende wird unter diesen Umständen „gutes“ Wohnen eben doch Luxus sein.
Aktuelle Beispiele bezüglich der Backnanger Stadtentwicklung haben wir anstehend aufgelistet. Für Rückfragen stehen wir selbstverständlich zu Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Initiative Backnang für Alle
www.backnangfueralle.de
Die Kronenhöfe
entstehen im Herzen Backnangs und sollen die zahlungskräftigen Schicht vom Zuzug zu überzeugen. Die Stadtverwaltung plant aktuell den Wert des Projektes durch eine Luxussanierung des Umfelds weiter zu erhöhen.
Am Schillerplatz 3
steht ein vor allem von Vereinen genutztes städtisches Haus seit dem 3. Mai 2019 leer. Das Haus selbst wurde durch die Stadtverwaltung entmietet und soll von einem privaten Träger saniert, sowie auf den Markt gegeben werden. Forderungen bzgl. des Mietpreises gibt es keine.
Quote für sozialen Wohnraum
Nachdem in Backnang durch die Opposition der Antrag auf eine Sozialquote für Neubauten gestellt wurde, war es vor allem die CDU, welche blockierte. Am Ende dieses Prozesses standen statt der ursprünglich geforderten 20 % (SPD-Antrag) lediglich 15 % bezahlbaren Wohnraum für mittelgroße Bauvorhaben – und keine Quote für kleinere. Die Quote gilt erst ab Bauvorhaben ab 1200 m² und deckt daher, da sie häufig nicht greift, nur den dringlichsten Bedarf ab.
Eine Quote von 15 % bezahlbarem Wohnraum bedeutet aber auch 85 % unbezahlbaren Wohnraum. Und selbst diese konnte nur gegen den erbitterten Widerstand der CDU durchgesetzt werden.